„Filetiert und versalzen – das Europäische Lieferkettengesetz ist verdorben“

„Ein jahrelanges Engagement endet mit einer bitteren Enttäuschung. Das Europäische Parlament hat unsere Hoffnungen auf ein wirksames Lieferkettengesetz heute zunichte gemacht“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp.

Das Parlament hatte am späten Vormittag – nach langen Auseinandersetzungen im Vorfeld – mehrheitlich für weitreichende Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt. „Faktisch wurde verdorben, was den Menschenrechten und dem Umweltschutz weltweit genutzt hätte“, so Stetter-Karp. „Wer den Weg zu diesem Gesetz mit der Zubereitung eines Gerichts vergleicht, bekommt es jetzt also filetiert und versalzen vorgesetzt. Das ist mehr als traurig. Es verdirbt den Ruf der EU als Werteakteurin und Verteidigerin von Menschenrechten.“

Wie bereits im Oktober vom ZdK befürchtet, sollen nur noch Unternehmen ab 5000 Beschäftigten und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro überhaupt unter die Sorgfaltsbestimmungen des Europäischen Lieferkettengesetzes fallen. Zudem sollen – anders als bislang vorgesehen – die Unternehmen ihre Lieferkette nicht mehr komplett kontrollieren müssen. Sie dürfen es dabei belassen, sich stichprobenartig mit Zulieferern zu beschäftigen, bei denen sie ein Risiko für Verstöße vermuten. Gerichtsfeste Verstöße gegen das Gesetz werden nicht mehr mit EU-Haftung versehen sein. Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung werden ihre Fälle vor Gerichte in den je zuständigen EU-Staaten tragen müssen.

Für den nun anstehenden Trialog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der EU sei darauf zu hoffen, „dass Nachbesserungen pro Menschenrechte und pro Umweltschutz vielleicht noch erfolgen“, so Stetter-Karp. ZdK-Vizepräsident Wolfgang Klose hatte bereits Ende Oktober davor gewarnt, „das Ziel, das einmal mit einem umfassenden Europäischen Lieferkettengesetz verbunden war, ad absurdum zu führen“.

Bericht: Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) , PM vom 13. November 2025
Bild Dr. Irme Stetter-Karp: Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)/ Peter Bongard

Kommentar

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Diözesanräte, der katholischen Verbände sowie von Institutionen des Laienapostolats und weiteren Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft. Es repräsentiert die deutschen Katholikinnen und Katholiken.

Das ZdK spricht sich seit vielen Jahren für ein Lieferkettengesetz für Deutschland und Europa aus. Nicht um Unternehmen zu schaden, Arbeitsplätze zu vernichten oder Bürokratie aufzublähen. Menschen sollen vor einstürzenden Gebäuden, schädlichen Chemikalien oder Versklavung geschützt werden, die Lebensräume der Menschen vor Zerstörung.
Die Befürchtungen entspringen nicht einer überbordenden Fantasie der Katholikinnen und Katholiken: Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass nur Regulierungen hier in Europa „Menschen guten Willens“ vor Schaden bewahren können. Denn wer sich nicht an Menschenrechte hält, keine Standards einhält, ist billiger und verdrängt auf Dauer die nicht mehr konkurrenzfähigen „Menschen guten Willens“, die die Mitarbeiter und die Umwelt schützen wollen.

Deshalb haben sich auch deutsche und ausländische Bischöfe und katholische Hilfswerke für den Schutz der Menschen in den Anbaugebieten und Produktionsländern stark gemacht. Ohne Erfolg: Am 13. November 2025 wurde durch die gemeinsame Mehrheit von der Europäischen Volkspartei und rechtsextremen Fraktionen die EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt. Haben Katholikinnen und Katholiken keinen Einfluss mehr? Interessiert es christliche Abgeordnete noch, wofür sich Gläubige seit Jahren intensiv einsetzen?

Kommentar: Josef Eberhard